Köln, der 23.02.2025

Dass die FDP ausscheidet, das war zu erwarten. Zu lange hat Bundesminister der Finanzen a.D. Christian Lindner eine Politik unterstützt, die Deutschland in den Abgrund gestürzt hat. Aber nicht nur er. Problematisch ist vor allem, dass die breite Basis der FDP hinter Christian Lindner stand. Aber nicht nur hinter ihm. Die verlo-rene Wahl in NRW, Hessen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und jetzt im Bun-destag. Es gab genug Anzeichen dafür, dass die FDP ihren Kurs so nicht weiterma-chen kann.

Was geht in Deutschland schief?

Niemand nimmt Deutschland ernst. Eine Einwanderungspolitik, die nicht nachver-folgen kann, wer in das Land kommt. Dann versucht anzusetzen, dass gut integrier-te Schutzsuchende abgeschoben werden, während andere weiterhin Straftaten begehen können.

Bürgergeld, bei dem sich jeder fragen darf, wie dumm man doch sein muss, um freiwillig arbeiten zu gehen. Mit Bürgergeld lebt es sich einfach besser. Ohne Arbeit, alles bezahlt bekommen und nur so tun müssen, als bemühe man sich um eine Beschäftigung. Dass das der Staat mitmacht, ist eine Unverschämtheit gegenüber den hartarbeitenden Menschen in diesem Land.

Und dann ist da noch dieser Fetisch an neuen Steuern. Man möchte ewig viele Steuern auf Reiche erheben, um ein „faires“ System zu etablieren. Fair soll es also sein, dass der hart arbeitende Mittelständler mehr als 50% seines Gewinns an den Staat abdrücken soll, um die Last der Schwachen, meint aber der Faulen, zu tragen.

Was tut das Land ohne liberale Stimme?

Die Union hat im Geiste, dass die Wirtschaft liberal gesteuert werden muss. Aber wird man wirklich ausgehen dürfen, dass man auch gesellschaftlich liberal einge-stellt ist? Friedrich Merz wurde gerade gewählt, weil man den Konservativen Fetisch wiederhaben will. Zurück in die Vergangenheit, dürfte wohl das Thema sein.
Drängende Themen wie die Erhöhung des BAföGs werden auf der Strecke bleiben. Der Klimaschutz wird eine untergeordnete Rolle spielen. Und, bei den bevorste-henden Koalitionsverhandlungen erscheint es bereits jetzt schon sicher, dass der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration nicht umgesetzt wird.

Es ist bereits jetzt klar, dass es in Deutschland eine neue liberale Stimme braucht, die nicht FDP lautet. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass eine neue Partei ins Leben gerufen wird.